IT-Recht USA

Darf die Polizei den Dienstpager eines Polizisten durchsuchen und ihm wegen privater Sex-Nachrichten kündigen? Im Bundesberufungsgericht des neunten Bezirks in San Francisco gewann der Polizist.

Am 17. Juni 2010 entschied hingegen der Oberste Bundesgerichtshof der Vereinigten Staaten in Washington, DC, dass die Durchsuchung im konkreten Fall rechtmäßig war, Ontario v. Quon, Az. 08-1332.

Der Supreme Court of the United States of America wies ausdrücklich darauf hin, dass er keine Grundsatzentscheidung über das Recht auf Privatsphäre im Vehältnis zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer treffe.

Mit einer Telefonzelle habe man im Gericht Erfahrung. Daher konnte das Gericht vor Jahrzehnten dort eine schutzwürdige Privatsphäre bejahen. Bei neuerer, schnelllebiger Technik seien die Gerichte noch nicht so weit. Sie sollten sich nicht leichtfertig in den verfassungsrechtlichen Bereich hinwagen, schrieb Richter Kennedy.