IT-Recht USA

Auf Rache sann der Radiosprecher, als ihn ein Richter empfindlich verurteilt. Seine Fans animiert er, dem Richter ihre Meinung per EMail mitzuteilen. In wenigen Tagen wird des Richters EMailbox mit ihrem Spam zugemüllt.

Der lässt sich das nicht gefallen - amerikanische Richter sind schließlich kleine Könige, die Hochachtung fordern und in der Regel erhalten. Er verurteilt den Radiosprecher zuerst wegen strafbarer Missachtung des Gerichts, criminal Contempt of Court, und spricht bald auch eine Haftstrafe von dreißig Tagen aus.

Seine Genugtuung erhielt der Radiosprecher nun vom Bundes­berufungsgericht des siebten US-Bezirks. Es hob die Verurteilung auf. 300 Spammails können zwar das Gerichtswesen beeinträchtigen. Der Angriff fällt hingegen nicht unter die klassische Missachtung eines Gerichts, stellt es fest. Diese findet im Gerichtssaal statt. Davon ist hier keine Rede.

Das Urteil vom 20. Mai 2010 im Fall Federal Trade Commission v. Kevin Trudeau vom United States Court of Appeals for the Seventh Circuit bedeutet nicht unbedingt ein Ende der Fehde. Der Richter darf sich wie jedes andere Opfer gegen die Belästigung wehren, erklärt ihm das Obergericht in Chicago.

Nur sein richterliches Prozessordnungsmittel steht ihm nicht zur Verfügung. Da hatte der Richter den falschen Trumpf gespielt.