IT-Recht USA

Soll das Datenzentrum für Diffamierungen haften? Auf dem Server liegt der anstößige Inhalt. Der Autor hat keinen Vertrag mit dem Datenzentrum. Vielleicht will der Schreiber nicht löschen. Was soll das Opfer tun? Welche Rechte hat das Datenzentrum?

Der Server steht vielleicht beim Autor. Der haftet ohnehin. Eine Datenzentrumsfrage stellt sich nicht.

Oder der Server steht beim Hoster, dessen Kunde seine Werke bei ihm verbreitet. Der Hoster haftet in der Regel nicht. Wenn der Hoster ein ISP ist oder ein Forum anbietet, in dem der Autor seine Verleumdung verbreitet, haftet er dann? Meist nicht.

Selbst eine gerichtliche Löschungsverfügung gegen den Autor, der seinen Mist nicht löscht, kann nicht unbedingt gegen den Forumsinhaber oder Hoster ausgedehnt werden. Siehe Kochinke, Kunde haftet bei Verleumdung, Hoster nicht.

Und wenn der Server irgendwo anders steht? Der Kunde hat einen Vertrag mit dem Hoster, Der Hoster hat seinen Vertrag mit dem Serveranbieter, der ein Colocation-Datenzentrum betreibt. Wie kommt der Diffamierte an den ran?

Den Aspekt Datenzentrumshaftung für Diffamierungen und andere unerlaubte Handlung beleuchtet heute gut strukturiert der Bericht von Nelson, Is a Data Center Liable for Defamatory or Harassing Websites: No. Das Ergebnis überrascht nicht.

Rechtspolitisch und wirtschaftlich sinnvoll sind diese Regelungen, die von denen im deutschen Recht abweichen, aus amerikanischer Sicht sicherlich. Die Erstreckung einer Haftung auf Dritte ist im Urheberrecht der USA stürmisch, doch anomal gewachsen und durch von den film- und Musikindustrien gewünschten Gesetzesänderungen reglementiert worden. In anderen Bereichen bleibt es beim traditionellen Ansatz, dass der Täter verantwortlich ist und bleibt.

Alle anderen, die wie Telefon- oder Pressedienste Informationen weiterleiten, dienen nicht als Haftungsziele, auch wenn Kläger dies oft meinen, weil sie das Recht oder die Technik nicht begreifen. Datenzentren, ISPs, Hoster und Foren können sich also nicht darauf verlassen, dass sie nie verklagt werden könnten.