IT-Recht USA

Die Geschworenen legen ihr Verdikt auf den Tisch: Der Text.

Die Presse schreit und spekuliert. Urteil, Entscheidung, Rekorde, Verdammnis.

Die Analysten ruckeln Aktienwerte zurecht und verwechseln Patentrecht und Urheberrecht.

Dabei ist ein Verdikt kein Urteil. Das Urteil spricht der Richter.

Er entscheidet nach Anträgen der Parteien, die auf Kappung oder Steigerung des Schadensersatzes lauten können, auf ein neues Verfahren, auf ein Zurechtrücken des Juryspruches wegen Rechtsfehlern und vielerlei mehr.

Wer Schreihälsen in der Analysten- und Tagespresse glaubt, ist schlecht bedient. SAP hat eine interessante Strategie gefahren. Die Jury hat das Gleis entschottert. Doch ist der Zug nicht verloren. Jetzt muss er wieder aufs Gleis gehievt werden. Dann kommt ein gescheites Urteil. Auch im US-Prozess.

Handyanbieter werben mit dem Sicherheitsgewinn, den ihre Geräte dem Kunden bieten. Übernehmen sie die Pflicht, den verlorenen Kunden zu orten, der die Werbung wörtlich nimmt? Gilt so eine Pflicht, wenn der Kunde in Lebensgefahr schwebt?

Im Fall Corey Frey v. AT&T Mobility, LLC et al., Az. 09-5072, ging der Kunde davon aus, dass das Telefonunternehmen den Ort des letzten Funkturms benennen muss, wenn er seine verlorene Mutter sucht und ihr ein Handy gekauft hatte, um sie im Notfall zu finden.

Als ihm das Unternehmen die Auskunft über den Ort des letzten Anrufs verweigerte und seine Mutter später tot gefunden wird, verklagte er das Unternehmen auf Schadensersatz mit der Behauptung der unerlaubten Beeinträchtigung des Rettungsversuchs, die als  Loss of Chance im einzelstaatlichen Recht kodifiziert ist.

Nach dem Restatement (Second) of Torts erlaubt der §323, der im Forumstaat anwendbar ist, immerhin eine Klage in der Sonderbeziehung zwischen Arzt und Patient:

One who undertakes, gratuitously or for consideration, to render services to another which he should recognize as necessary for the protection of the other's person or things, is subject to liability to the other for physical harm resulting from his failure to exercise reasonable care to perform his undertaking, if (a) his failure to exercise such care increases the risk of such harm, or (b) the harm is suffered because of the other's reliance upon the undertaking.

Gilt dieser Anspruch auch im Verhältnis zwischen Telefonanbieter und -kunden? Das Bundesberufungsgericht des zehnten Bezirks am 21. Mai 2010 entschied, dass der Telefonanbieter dem Kunden weder eine Rettungspflicht noch einen Schadensersatz schuldet.